Bußgeldbescheid, brauche fachlichen Rat.

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Moin,
habe einen Bußgeldbescheid bekommen, außerhalb geschlossener Ortschaft, abzügl. Toleranz 39 km/h zu schnell. Rund 150 Tacken. Der Fahrer war tatsächlich ein anderer. Ich habe das Recht, auf Verweigerung der Aussage. Die Person auf dem Foto ist, wie ich selbst, männlich. Beim Personenvergleich eindeutig nicht ich, war ja ein anderer.
Den Anhörungsbogen, wo mir direkt die Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, habe ich ignoriert.
Jetzt trudelte der Bußgeldbescheid ein.
Den auch ignorieren? Schriftlich Einspruch erheben? Frist läuft die Tage ab!
Bitte nur diese Frage beantworten, der, der es auch weiß. Gerne auch per PN.
Fahrtenbuch, Besuch der Herren in Blau usw. interessiert mich an dieser Stelle nicht.
Mir geht es nur darum, um das Bußgeld herum zu kommen, da ich definitiv nicht der Fahrer bin. Trotzdem werde ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen.
Also muß ich reagieren?
Wenn ja, wie genau?
Thx an die Rechtskundigen. :-)
P.S.
Es eilt ein wenig.
 

doubleball

Unvollständig :-(
Mikki, wenn Du nicht Einspruch / Widerspruch einlegst, gilt das meines Wissens als Anerkennung des Bescheids, ich glaube innerhalb von 14 Tagen. Nur wird das Ordnungsamt von Dir dann verlangen, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Hier hast Du ein Aussageverweigerungsrecht nur, wenn Du mit dem Fahrer (nah?) verwandt bist. Ich befürchte jedoch, dass man Dir dann ein Fahrtenbuch aufzwingen kann.
 

kemm47

Well-Known Member
Bassix
ß36.541
Hi mikki,
hab' mal vor etlichen Jahren 17 Jahre lang OWi's bearbeitet.
Realistisch hast Du zwei Alternativen: Bußgeld schlucken oder aber Einspruch einlegen. Wenn Du dann nicht den tatsächlichen Fahrer benennst (bzw. benennen willst, weil Dir ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht), hast Du zwar beste Chancen bußgeldmäßig davon zu kommen (wenn eindeutig andere Person auf dem Foto ersichtlich und damit Deine "Täterschaft" ausgeschlossen ist), wirst aber höchstwahrscheinlich von der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommen....... PS: würd' ich dann auch verfügen!
Und wenn's ganz dumm läuft, kann ein Uniformierter nachträglich sogar noch die Person auf dem Foto identifizieren, die dann (zusätzlich zu dem Dir auferlegten Fahrtenbuch) noch das neu einzuleitende OWi-Verfahren am Hals hat, sofern bis dahin nicht Verfolgungsverjährung eingetreten sein sollte.......
ALSO (frei nach dem lang verstorbenen Robert Lemke) "Welches Schweinderl hätten Sie gern?"
 
Zuletzt bearbeitet:

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Mikki, wenn Du nicht Einspruch / Widerspruch einlegst, gilt das meines Wissens als Anerkennung des Bescheids, ich glaube innerhalb von 14 Tagen. Nur wird das Ordnungsamt von Dir dann verlangen, den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Hier hast Du ein Aussageverweigerungsrecht nur, wenn Du mit dem Fahrer (nah?) verwandt bist. Ich befürchte jedoch, dass man Dir dann ein Fahrtenbuch aufzwingen kann.
Hey,
soweit ist das bekannt.
Einspruch einlegen werde ich auch. Nur im Paragraphendschungel Germany muß ja alles ganz korrekt ablaufen, sonst kriegen sie Dich da am Arsch.
Aussageverweigerungsrecht konkret habe ich aber in der Tat.
Mit Fahrtenbuch ist schon klar, im Hessenland sogar nichtmal soooo unwahrscheinlich.
Allerdings sehe ich nicht ein, für etwas zu zahlen, das ich nicht verbrochen habe. Da geht es mir ums Prinzip. Ist alles rechtens.
Mir gehts hauptsächlich ums richtige Einspruch erheben.
Soll ich darauf hinweisen, daß die Person auf dem Bild schon altersmäßig kein alter Mann wie ich sein kann, mein Blick genügt?
Darauf verweisen, daß ich zum besagten Zeitpunkt gar nicht vor Ort war?
Wir haben hier doch ein paar Rechtskundige im Forum. Wer das liest, bitte mal melden.
Dankeeeee.
 

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Hi mikki,
hab' mal vor etlichen Jahren 17 Jahre lang OWi's bearbeitet.
Realistisch hast du zwei Alternativen: Bußgeld schlucken oder aber Einspruch einlegen. Wenn Du dann nicht den tatsächlichen Fahrer benennst (benennen willst), hast Du zwar gute Chancen bußgeldmäßig davon zu kommen (wenn eindeutig andere Person auf dem Foto), wirst aber höchstwahrscheinlich von der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommen.......
Und wenn's dumm läuft, kann ein Uniformierter nachträglich sogar noch die Person auf dem Foto identifizieren, die dann das OWi-Verfahren am Hals hat.......
ALSO (frei nach dem lang verstorbenen Robert Lemke) "Welches Schweinderl hätten Sie gern?"
Ups, wir hatten gleichzeitig geschrieben.
Jo, das ist mir alles bewusst.
Hat das ganze größere Erfolgssaussichten, wenn ich gleich einen Anwalt damit beauftrage?
Fahrtenbuch nur für besagtes Fahrzeug?
Für alle meine Fahrzeuge? (Mopeds wären echt doof!)
Auch für Fahrzeuge andrer Familienmitglieder wie Frau und Kinder?
Thx für die Mühe!
:-)
 

kemm47

Well-Known Member
Bassix
ß36.541
.....
Hat das ganze größere Erfolgssaussichten, wenn ich gleich einen Anwalt damit beauftrage?
Fahrtenbuch nur für besagtes Fahrzeug?
Für alle meine Fahrzeuge? (Mopeds wären echt doof!)
Auch für Fahrzeuge andrer Familienmitglieder wie Frau und Kinder?
Thx für die Mühe!
:-)
Naja, hast Du eine Rechtsschutzversicherung und zutreffendenfalls bereits geklärt, dass sie die Kosten übernehmen würden (nicht wegen dem Bußgeld, sondern wegen dem drohenden Fahrtenbuch bei Nicht-Preisgabe des tatsächlichen Fahrers....)
Fahrtenbuch natürlich nur für alle oder teilweise auf DICH zugelassenen Fahrzeuge. Solltest Du einen Motorradführerschein haben und fünf Deiner Familienangehörigen auch, könnte es u.U. auch auf diese Zweiräder ausgedehnt werden......xx(
 
S

Shim

Guest
Was spricht dagegen, den tatsächlichen Fahrer das Bußgeld bezahlen zu lassen?
 

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Naja, hast Du eine Rechtsschutzversicherung und zutreffendenfalls bereits geklärt, dass sie die Kosten übernehmen würden (nicht wegen dem Bußgeld, sondern wegen dem drohenden Fahrtenbuch bei Nicht-Preisgabe des tatsächlichen Fahrers....)
Fahrtenbuch natürlich nur für alle oder teilweise auf DICH zugelassenen Fahrzeuge. Solltest Du einen Motorradführerschein haben und fünf Deiner Familienangehörigen auch, könnte es u.U. auch auf diese Zweiräder ausgedehnt werden......xx(
Die Zusage der Rechtschutzversicherung für Rechtsbeistand habe ich noch nicht, bin mir nicht sicher, ob diese auch für diesen PKW gilt.
Was ich nicht bedacht hatte, sind irgendwelche Kosten für das Fahrtenbuch. Wie hoch sind diese denn i.d R ungefähr?
Was kommt ansonsten noch an Kosten auf mich zu?
Wenn hinterher ein utopischer Gesamtbetrag herauskommt, kann man schon überlegen, in den kleineren sauren Apfel zu beißen und bezahlt für etwas, was man nicht verbrochen hat.
Wenn ich jetzt Einspruch einlege, kann ich den später zurückziehen, oder fallen dann sofort weitere Kosten an?
 

kemm47

Well-Known Member
Bassix
ß36.541
Mir gehts hauptsächlich ums richtige Einspruch erheben.
Soll ich darauf hinweisen, daß die Person auf dem Bild schon altersmäßig kein alter Mann wie ich sein kann, mein Blick genügt?
Darauf verweisen, daß ich zum besagten Zeitpunkt gar nicht vor Ort war?
Wir haben hier doch ein paar Rechtskundige im Forum. Wer das liest, bitte mal melden.
Dankeeeee.
Also, es gibt für Dich (wie aus der Rechtsmittelbelehrung ersichtlich) die Möglichkeit, schriftlich oder aber mündlich zur Niederschrift (macht nur Sinn, wenn die Bußgeldbehörde vor Ort oder nah ist......) innerhalb der Rechtsmittelfrist EINSPRUCH zu erheben. Maßgeblich ist der rechtzeitige (tatsächliche) Zugang bei der Bußgeldbehörde, also nicht, wann Du den Einspruch abgesandt hast.......

Sollte eine Fax-Nummer der Bußgeldbehörde bekannt sein, dann würde ich den EINSPRUCH per FAX absenden (Du hast dann das Sendeprotokoll, was gleichzeitig als Nachweis des rechtzeitigen Zugangs gewertet werden könnte.).

WICHTIG natürlich, dass der Einspruch von Dir eigenhändig unterzeichnet wurde oder eine von Dir bevollmächtigte Person dies unter Vollmachtsvorlage tut.......

Angesichts des "drohenden" Fahrtenbuches solltest Du Dir unter Berücksichtigung der tatsächlichen (umfänglichen) Nutzung dieses und anderer (Deiner) Fahrzeuge genau überlegen, ob Du bereit bist ggf. ein Dir aufzuerlegendes Fahrtenbuch in Kauf zu nehmen..... Das ist eine Entscheidung, die Dir niemand abnehmen kann!
 

kemm47

Well-Known Member
Bassix
ß36.541
Ich habe ein Zeugnissverweigerungsrecht. Das sollte alles erklären.
Tja, jetzt hast Du ein Problem!
1. Du must keine Person "an's Messer liefern", bei denen Dir ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht (dann droht Fahrtenbuch). Ich würde mir aber genau überlegen, ob ich mir längere Zeit die Strapazen eines Fahrtenbuches antun würde......
2. mittelloser tatsächlicher Fahrer: sollte er sich zur Tat bekennen, kann er unter "wirtschaftlchen Verhältnissen" seine Einkommenssituation darlegen. Bei relativ geringen Bußgeldern bis ca. 200 € wird sich dies nicht bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen, sondern allenfalls, dass ihm Zahlungserleichterungen gewährt würden.
3. Mikki, lasse bitte einen Aspekt nicht außer Acht!!!!! Die Fahrerlaubnisbehörde könnte auch auf den Gedanken kommen, ist denn Mikki überhaupt (noch) fahrerlaubnismäßig zuverlässig, wenn er sein Fahrzeug an so einen (schnellfahrenden) Rowdy überlässt....... Das könnte u.U. auch noch ein Bummerang werden! Ist vielleicht ein klein wenig schwarz gemalt, aber nicht auszuschließen. In einigen meiner (ehemaligen) Zuständigkeitsbereiche war u.a. die "charakterliche Zuverlässigkeit" zu hinterfragen. BEISPIEL: Du überlässt wissentlich einem allseits bekannten SÄUFER Dein Fahrzeug und es passiert dann tatsächlich etwas akoholbedingtes...... - dann hast Du ein massives PROBLEM!

Wenn Du weiteres wissen willst, dann schicke mir doch bitte mal eine PN mit Deiner Festnetznummer.......
 

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Also, es gibt für Dich (wie aus der Rechtsmittelbelehrung ersichtlich) die Möglichkeit, schriftlich oder aber mündlich zur Niederschrift (macht nur Sinn, wenn die Bußgeldbehörde vor Ort oder nah ist......) innerhalb der Rechtsmittelfrist EINSPRUCH zu erheben. Maßgeblich ist der rechtzeitige (tatsächliche) Zugang bei der Bußgeldbehörde, also nicht, wann Du den Einspruch abgesandt hast.......

Sollte eine Fax-Nummer der Bußgeldbehörde bekannt sein, dann würde ich den EINSPRUCH per FAX absenden (Du hast dann das Sendeprotokoll, was gleichzeitig als Nachweis des rechtzeitigen Zugangs gewertet werden könnte.).

WICHTIG natürlich, dass der Einspruch von Dir eigenhändig unterzeichnet wurde oder eine von Dir bevollmächtigte Person dies unter Vollmachtsvorlage tut.......

Angesichts des "drohenden" Fahrtenbuches solltest Du Dir unter Berücksichtigung der tatsächlichen (umfänglichen) Nutzung dieses und anderer (Deiner) Fahrzeuge genau überlegen, ob Du bereit bist ggf. ein Dir aufzuerlegendes Fahrtenbuch in Kauf zu nehmen..... Das ist eine Entscheidung, die Dir niemand abnehmen kann!
Das Fahrtenbuch müßte der Verursacher alleine fürhren, da auf meinen Namen nur dieser eine PKW zugelassen ist, den ich aber nicht nutze, nur finanziere. Ansonsten sind auf meinen Namen nur Zweiräder und Anhänger zugelassen.

Hoffe ich nerve Dich nicht mir meinen Fragen, denke aber, auch andere im Forum werden diese Probleme interessieren.
In meiner Familie haben nur Personen den Motorradführerschein.
Danke für den Tipp mit dem Fax, ich hätte mit Einschreiben mit Rückantwort gesendet.


Kommen weitere Kosten auf mich zu, wenn ich Einspruch erhebe?
Also für Fahrtenbuch und anderes was-auch-immer-Gebührenzeugs?
Für wie wahrscheinlich schätzt Du die Fahrtenbuchpflicht denn ein? (in Hessen)
Ginge ein Jahr lang, oder?
 

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Tja, jetzt hast Du ein Problem!
1. Du must keine Person "an's Messer liefern", bei denen Dir ein Zeugnisverweigerungsrecht zur Seite steht (dann droht Fahrtenbuch). Ich würde mir aber genau überlegen, ob ich mir längere Zeit die Strapazen eines Fahrtenbuches antun würde......
2. mittelloser tatsächlicher Fahrer: sollte er sich zur Tat bekennen, kann er unter "wirtschaftlchen Verhältnissen" seine Einkommenssituation darlegen. Bei relativ geringen Bußgeldern bis ca. 200 € wird sich dies nicht bei der Bußgeldzumessung berücksichtigen, sondern allenfalls, dass ihm Zahlungserleichterungen gewährt würden.
3. Mikki, lasse bitte einen Aspekt nicht außer Acht!!!!! Die Fahrerlaubnisbehörde könnte auch auf den Gedanken kommen, ist denn Mikki überhaupt (noch) fahrerlaubnismäßig zuverlässig, wenn er sein Fahrzeug an so einen (schnellfahrenden) Rowdy überlässt....... Das könnte u.U. auch noch ein Bummerang werden! Ist vielleicht ein klein wenig schwarz gemalt, aber nicht auszuschließen. In einigen meiner (ehemaligen) Zuständigkeitsbereiche war u.a. die "charakterliche Zuverlässigkeit" zu hinterfragen. BEISPIEL: Du überlässt wissentlich einem allseits bekannten SÄUFER Dein Fahrzeug und es passiert dann tatsächlich etwas akoholbedingtes...... - dann hast Du ein massives PROBLEM!

Wenn Du weiteres wissen willst, dann schicke mir doch bitte mal eine PN mit Deiner Festnetznummer.......
Ups, wieder gleichzeitig, sorry?
PN kommt.
Und wird es auch für immer bleiben?
Darum gehts doch gar nicht, siehe bitte Eingangspost
 

kemm47

Well-Known Member
Bassix
ß36.541
Wenn ich jetzt Einspruch einlege, kann ich den später zurückziehen, oder fallen dann sofort weitere Kosten an?
TIPP: lege form- und fristgerecht EINSPRUCH ein mit dem Hinweis, dass Du dies zunächst nur rein fristwahrend tust und erkläre gleichzeitig, bis zu einem bestimmten (nahen) Zeitpunkt zu erklären, ob Du den Einspruch weiterhin aufrecht erhältst und begründest oder ihn dann ggf. zurücknimmst. Im letzteren Falle (wenn's also noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde), fallen keine weiteren Kosten an......
 

Jack in the green

bestätigter Held
Bassix
ß69.254
Wenn du nicht der Fahrer warst, dann kannst du doch ruhigen Gewissens widersprechen. Und wenn du auch noch definitv nicht die Person auf dem Bild bist, musst du auch nicht zahlen.
Wegen einer Verfehlung kann ich mir auch nicht vorstellen, dass du ein Fahrtenbuch aufgebrummt bekommst.
 

mikki

Hesslischer Hesse aus Hessistan
Nu ja, ICH bin wirklich nicht gefahren, Punkte gibts gerade so nicht. Denjenigen, den es betrifft, trifft die Kohle sehr, war an einer saudummen Stelle auf Bundesstrasse. Der Blitzer da ist reine Abzocke, hätte jeden treffen können, auf Bundesstraße 100 fahren, nach Kurve 60 Schild, direkt nach einer zusätzlichen Überholspur, dann gleich der Blitzer. Tempo 60 mitten in der Pampa, was soll das?
 
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