Demokratie, Pressefreiheit, Verfassung bewahren - Politik aktuell!

classic70s

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Bassix
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Identitären-Kundgebung in Stuttgart Polizei verweigert Journalisten Zugang zum Charlottenplatz - 23. August 2018


Die Polizei ließ keine Medienvertreter zu der Stadtbahnhaltestelle durch, die die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe für ihre Abreise angesteuert hatten. Medienberichten nach soll es von den Beamten sogar geheißen haben „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.identitaeren-kundgebung-in-stuttgart-polizei-verweigert-journalisten-zugang-zum-charlottenplatz.1e7b8e93-f1a4-452f-bda6-56bb59cbf817.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1535041454
 

classic70s

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Bassix
ß74.584
Pöbelnder Pegida-Anhänger : LKA-Mitarbeiter ist Gutachter für die Polizei
Verstieß der LKA-Mann gegen das Mäßigungsgebot?


Wie die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag berichtete, schreibt er Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Er trete für das LKA auch in Gerichtsprozessen auf. Laut einem weiteren Bericht der Funke-Mediengruppe könnte er aber auch als Ermittlungsassistent eingesetzt werden. Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums wollte sich auf Anfrage nicht zur Funktion des Mitarbeiters äußern.
...ausführlich hier, Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/dresden-pegida-demonstrant-ist-mitarbeiter-des-lka-15751331.html
 

Island

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Bassix
ß5.931
Die Polizei muss das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren. So kommt es auf vielen Demonstrationen zu massiven Gesetzesverstößen, ohne dass die Demonstrationen unmittelbar gewaltsam beendet werden. In den meisten Fällen wird jede grobe Konfrontation vermieden und statt dessen auf Deeskalation gesetzt.

Siehe auch:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstration-eskaliert-anti-israel-parolen-ueber-polizeilautsprecher-verbreitet-13044034.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/krawalle-g20-gipfel-hamburg-gewalttaeter

http://www.taz.de/!5525577/

Die Polizei ist dabei immer Protesten ausgesetzt, weil Politiker und Medien diese Demos für die Durchsetzung ihrer Standpunkte nutzen. Dabei ist ein sachlicher Diskurs selten zu beobachten.
 
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