Bassisten solidarisiert euch - Ein Aufruf gegen Rassismus in Deutschland und Europa

es wird halt viel mit angstmache vor mehr demokratie gearbeitet..siehe vor dem entscheid in der schweiz..nachher alle gross überrascht, wie besonnen das volk entschieden hat! meine erfahrung ist auch, gibt man dem bock mehr mitsprache, zeigt er oft mehr verantwortung, aber das ist ja gar nicht gewollt..
 
@Grga im grossen und ganzen sehen wir das ähnlich glaube ich. Aber mir geht es nicht nur um AfD Stimmen zur Wahl. Ich habe vor ein paar Tagen im Radio von einer Infratest Umfrage gehört nach der 53% der Berliner für ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern wäre. Nur 35% befürworteten so weiterzumachen wie bisher. In meiner Erinnerung war Berlin mal ein Hort der freidenkenden Linken. Und auch wenn die AfD hoffentlich bald wieder unter 5% fällt, sind das die Zahlen, die mich wirklich besorgen.
 
Selbst wenn sie dauerhaft bei um die 10% blieben (im Bund), würden sie in der Minderheit bleiben.. und sollten sie durch eine Koalition in eine Regierungsverantwortung kommen, würde es ihnen ähnlich ergehen wie den Grünen. Eingeholt und beschnitten von der Realpolitik. Du musst da imo nicht wirklich besorgt sein, aber Wachsamkeit schadet nicht.

Gruss Grga
 
@Grga Ich habe vor ein paar Tagen im Radio von einer Infratest Umfrage gehört nach der 53% der Berliner für ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern wäre. Nur 35% befürworteten so weiterzumachen wie bisher.
Ich finde, das ist ein gutes Beispiel.
Es mag sein (und es ist wohl so), dass es tatsächlich einen Rahmen der Möglichkeiten gibt, Asylabewerber aufzunehmen (kurz oder dauerhaft). Das mag man individuell bewerten, aber die organisatorischen und finanziellen Mittel sind begrenzt und ganz vorne bei der Beurteilung steht die Akzeptanz der Bevölkerung.
Hier ist man doch scheinbar direkt dran an der emotionalen Verfassung der Berliner Bevölkerung.
Und trotzdem will man das nicht so hinnehmen, akzeptieren, wie es ist.
Wie wäre das zu filtern?
Wer bereitet den Filter und wer erklärt ihn; wer wird denn überhaupt noch als "Vertreter des Volkes" akzeptiert?
 
Nun, das Volk in Berlin hätte bei einem Plebiszit seine Haltung parat.
Madmanjens (und du auch) will da einen Filter verwenden, um die aktuellen Befindlichkeiten des Volkes unberücksichtigt zu lassen.
Wenn du für den Willen des Volkes per direkter Demokratie bist, was gibt es dann an der Berliner Meinung auszusetzen. Bloß, weil sie dir nicht gefällt.
Will man sie nun irgendwie filtern, damit sie gefälliger wird, dann frage ich:
wie?
 
Das mag man individuell bewerten, aber die organisatorischen und finanziellen Mittel sind begrenzt und ganz vorne bei der Beurteilung steht die Akzeptanz der Bevölkerung.
Ja, das ist ein grosses Problem. Mittel sind zwar technisch gesehen immer begrenzt, aber nachdem uns die Abwrackprämie 100 Milliarden Euro gekostet hat, sollten jetzt ein paar Groschen für Menschen übrig sein. Schäuble - die schwarze Null - verbreitet sein ausgeglichener-Haushalt-Ejakulat auf Kosten der Allerärmsten. Da haben seine Vorgänger schon Milliarden Schulden für weit schlechtere Zwecke aufgenommen. Der andere Punkt ist spannender: Was wollen wir machen wenn eine Mehrheit gegen die Menschenrechte ist?

Ich weiss auch nicht wer das wie filtern kann. Aber es bleibt dabei, Asylrecht steht im Grundgesetz. Das sollte geschützt werden. Und es läge meiner Meinung nach im Interesse Aller (Verantwortlichen, vom Publizist über den Abgeordneten, bis zur Kleinanzeigenpinnwand im Supermarkt) dafür ein bisschen bessere Werbung zu machen. Ich rede nicht von einer totalitären Propagandamaschine. Aber wenn wir mal anstatt über die Gefahren auch über die Chancen einer Möglichen Zuwanderung öffentlich lauter reden würden. Evtl. eine (absichtlich politisch Inkorrekt) Neger-Prämie anstatt Abwrackprämie einführen würden (Arbeitgeber, die eine Stelle die nachweisbar seit mindestens einem Jahr unbesetzt ist, jetzt mit einem Asylbewerber/anten besetzen, bekommen hundert Kekse, oder so). Mal erklären wieviel Rente wir zusätzlich bekommen könnten, wenn wir es schafften alle Neuankömmlinge wirklich zu integrieren. Den Dummen mal erklären, dass die Flüchtlinge vor genau den religiösen Pennern flüchten, die wir auch Scheisse finden, wir sind auf der gleichen Seite. Daran erinnern, wie Kacke sich Oma fühlte als sie als Spätaussiedlerin nicht in D willkommen war.

Das wäre evtl. ein Konzept den Menschen die Sache schmackhaft zu machen. Aber natürlich noch lange nicht die Lösung. Es ist nur eine Idee, die die Richtung beschreibt.
 
Dinge wie Stärkung der Familien durch Entlastungen,
Eltern sind dafür, Kinderlose dagegen - sicher, dass da ein gerechtes Ergebnis rauskommt?
gerechtere Besteuerung
Wie willst du so eine Umfrage formulieren? Wenn eine gerechtere Besteuerung gefordert wird, in wie weit unterscheidet sie sich von einer gerechten?
auch Fragen, ob bestimmte Produkte, Dinge und Dienstleistungen in einem land überhaupt erlaubt werden sollen kann man durchaus sinnvoll von den Betroffenen
Volksbefragungen bei jeder Markteinführung? Und was sind Betroffene?

Was ich an Volksbefragungen kritisch sehe: Was passiert, wenn nach einem Ergebnis das BVG dieses wieder kippt? Die Bundesrichter, vor denen ich alle Hochachtung habe, werden einem immensen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Schließlich ist es Volkes Wille, was da entschieden ist.
 
Ich weiss eigentlich garnicht, was an Volkes Wille so interessant sein soll ...

... wenn man nicht gerade davon abhängig ist. Das bin ich aber nicht ;-)
 
Will man sie nun irgendwie filtern, damit sie gefälliger wird, dann frage ich:
wie?

Da müsste man erstmal eine konkrete Abstimmungsfrage definieren, wir bewegen uns ja in diesem Falle im "was wäre wenn Modus". Dann kann man überlegen, welche(r) Filter hier angewendet werden müsste(n), mit dem Ziel die Demokratie nicht auf's Spiel zu setzen. Das ist auch nicht schnell aus dem Ärmel zu schütteln, sprich es würde einer Strategie für mehr direkte Demokratie nicht gerecht werden hier "Schnellschüsse" abzugeben.

Gruss Grga
 

Eltern sind dafür, Kinderlose dagegen - sicher, dass da ein gerechtes Ergebnis rauskommt?

- kann, muss nicht. Aber ist bisher nicht anders

Wie willst du so eine Umfrage formulieren? Wenn eine gerechtere Besteuerung gefordert wird, in wie weit unterscheidet sie sich von einer gerechten?

- da kommt es auf das konkrete Vorhaben an, grundsätzlich ist die Frage, wie weitreichend so etwas sein kann ja Frage der konkreten Ausgestaltung

Volksbefragungen bei jeder Markteinführung? Und was sind Betroffene?

- Wenn es gesundheitlich relevant sein könnte: Siehe GMOs und Pfanzenpatente. Du zB bist Betroffener, auch wenn Du Dich ggf nicht so fühlst.

Was ich an Volksbefragungen kritisch sehe: Was passiert, wenn nach einem Ergebnis das BVG dieses wieder kippt? Die Bundesrichter, vor denen ich alle Hochachtung habe, werden einem immensen gesellschaftlichen Druck ausgesetzt. Schließlich ist es Volkes Wille, was da entschieden ist.

Das ist doch bisher auch so. Sowohl jedes Urteil als auch jeder Parlamentsentscheid.

Und wir hätten einen echten Grund, möglichst gebildete Bürger haben zu wollen...mE ein klares Argument dafür.
 
Das war aber bevor da die Bundesregierung und die ganzen Schwaben gewohnt haben ;-)
Jau, das ist glaube ich der Grund, warum Berliner die Schwaben nicht mögen. Sie kamen alle weil Berlin so wild, frei und "verrückt" war. Und dann haben sie erstmal für Zucht und Ordnung gesorgt. Mein geliebter, völlig verdreckter Kuschelmoloch sieht bald aus wie München für Arme. Das ist zum Kotzen. Wenn München dann auch noch politisch linker als Berlin werden sollte, wird es Zeit den Laden hier einzureissen. Die Regierung hätte eh in Bonn bleiben müssen. Die wollten wir hier bestimmt nicht haben.
 
Nun, das Volk in Berlin hätte bei einem Plebiszit seine Haltung parat.
Madmanjens (und du auch) will da einen Filter verwenden, um die aktuellen Befindlichkeiten des Volkes unberücksichtigt zu lassen.
Wenn du für den Willen des Volkes per direkter Demokratie bist, was gibt es dann an der Berliner Meinung auszusetzen. Bloß, weil sie dir nicht gefällt.
Will man sie nun irgendwie filtern, damit sie gefälliger wird, dann frage ich:
wie?
Nun nehmen wir an, es gibt das Initiativrecht in Deutschland. Die notwendigen Unterschriften-Zahlen für die Abschaffung bzw. Eingrenzung des Asylrechts sind gegenwärtig schnell zusammen. Die Initiative ist gestellt. Der Moment ist günstig, die Stimmung gut aufgepeitscht. Jetzt nehmen wir an, es gibt ein bereits angesprochenen "Filter". Sagen wir - Artikel, die unter die Ewigkeitsklausel fallen, sind nicht verhandelbar. Nun betrifft die Ewigkeitsklausel gem GG ja nur die Artikel 1 und Art. 20. Artikel 16a wird eigentlich nicht davon umfasst - also los. Und dann sagen die "Filter-Beauftragen" .."Halt, die Menschenwürde (Art.1) strahlt doch auch in die anderen Grundrechte rein, sofern sie Konkretisierungen des Achtungsanspruchs der Menschenwürde beinhalten. Ha - also doch keine Initiative sagen die "Filter-Beauftragten" .

Moment sagen nun die Initiative-Betreiber - Einspruch: 1. Die Filter-Beauftragten sind befangen, weil sie Parteien angehören, die das Asylrecht belassen wollen., 2. Die Menschenwürde ist hinsichtlich einer Obergrenze gar nicht berührt, da die Würde nur dort greifen kann, wo tats. ein Anspruch auf Asyl besteht. Und 3. Selbst wenn man annimmt, die Menschenwürde sei berührt, so hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich erklärt, sei auch die Ewigkeitsklausel einschränkbar, wenn ansonsten die Gefahr besteht, dass der Staat nicht seiner Pflichten gegenüber den Bürgern nachkommen kann und die Gefahr besteht, dass der Sozialstaat wegen Asyl Einbußen im Rahmen des Sozialrechts hinnehmen muss, um ein Mindestmaß (das dann niedriger ist) zu garantieren.

Es gibt also keine Einigung - ab zum Bundeverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht gibt die Sache zurück, mit der Auflage blablablabla...
Zum Schluss nach drei weiteren Runden wird die Initiative zugelassen, kein Politiker will es sich - analog zur Schweiz - mit den Bürgern verscherzen. Die Presse hat bereits schön alles verzerrt. Es wird gepöbelt und gehetzt.

Jetzt muss man schon die Frage stellen, ob denn ein solches Hin- und Her bei den einfachen Menschen wirklich den Glauben an Demokratie und den Rechtsstaat stärkt. Wenn man schon direkte Demokratie zulässt, so muss man wie in der Schweiz sie umfänglich zulassen. Sollte es Filter geben, so hinterlassen sie immer den Eindruck der Willkür und erzeugen Misstrauen gegenüber den Filter-Interpretationen. Das zerfasert die Initiativen und schwächt die Transparenz. Es gibt überhaupt keinen Überblick für die Bürger, was denn gerade wo zerklagt oder in welcher Instanz wo gerade behandelt wird.

All diese Schleifen werden im parlamentarischen Verfahren durch Ausschüsse, Experten, Gutachter und Debatten hinreichend beleuchtet und transparent gemacht. Es wird eben umfangreich angehört (klar auch im Bereich Lobbying) und es werden umfassende Diskussionen angestoßen, bis eine Gesetzesinitiative in die Abstimmung geht. Genau dieser Vorgang aber passiert bei Initiativen nicht.
 
All diese Schleifen werden im parlamentarischen Verfahren durch Ausschüsse, Experten, Gutachter und Debatten hinreichend beleuchtet und transparent gemacht. Es wird eben umfangreich angehört (klar auch im Bereich Lobbying) und es werden umfassende Diskussionen angestoßen, bis eine Gesetzesinitiative in die Abstimmung geht. Genau dieser Vorgang aber passiert bei Initiativen nicht.

Warum denn nicht? man kann ja erstmal entsprechende Expertisen einholen und dann trotzdem konkrte Fragen zur Abstimmung stellen, gerade auf der Grundlage dieser Ergebnisse eines offenen Prüfungsverfahrens.

Ich bin garnicht zwingend dafür, jeden zu allem miteintscheiden zu lassen, aber ichversteh auch diesen allgemeine Abwehrreflex nicht. Ich frage mich ob das nicht auch ein Stück weit Angst vor der eignen Verantwortung ist. Auf die anderen schimpfen ist sicher einfacher...
 
Warum denn nicht? man kann ja erstmal entsprechende Expertisen einholen und dann trotzdem konkrte Fragen zur Abstimmung stellen, gerade auf der Grundlage dieser Ergebnisse eines offenen Prüfungsverfahrens.
Verstehe. Du meinst quasi als Vorverfahren - mhm ..vor Unterschriftensammlung oder nach Unterschriftensammlung?
Wenn man sich so die Latte der bisherigen Initiativen in der Schweiz anschaut, so überwiegt ja eher das exotischere Politikmaterial. Da sind natürlich auch Verbraucherinteressen dabei, aber eher partikularistisch. Sobald es große übergreifende Themen sind wird es eben gefährlich populistisch (die ganzen Themen hins. Migration etc.).

Offenkundig scheinen die Initiativen nicht große Politikfragen zu adressieren, vielmehr die Frage "Hornschutz der Kuh" wird zentral - http://hornkuh.ch/de/home/. Jetzt wissen wir beide, dass ein Gesetz allein zum Schutz des Hornes der Kuh juristisch-technisch nicht so dolle ist im Sinne Rechtssicherheit und Rechtskontinuität, vielmehr wäre es dann doch ordnungspolitisch und juristisch geboten den gesamten Tier-/Artenschutz zu überarbeiten. Das interessiert aber nicht die Kuh-Horn-Schützer.

Ich meine es ist kein großes ordnungspolitisches Instrument. Es ist eher ein Klein-Klein der Partikularinteressen.


Ich bin garnicht zwingend dafür, jeden zu allem miteintscheiden zu lassen, aber ichversteh auch diesen allgemeine Abwehrreflex nicht. Ich frage mich ob das nicht auch ein Stück weit Angst vor der eignen Verantwortung ist. Auf die anderen schimpfen ist sicher einfacher...
Es ist ein leidenschaftlicher Reflex vieler Menschen, den Menschen, die nicht der eigene Meinung entsprechen, gleich schlimmste Absichten zu unterstellen - quasi als Überzeugungs-Dampfhammer. Wenn Du das und das nicht willst, bist Du kein Demokrat sondern unterdrückst die Armen und Geschundenen. Das unterstelle ich Dir jetzt hier nicht.

Man muss nicht jeden Menschen mit aktiverer Politikteilhabe zwangsbeglücken. Es gibt sicherlich sehr viele Menschen, die nicht verdrossen und unzufrieden sind, sich vielmehr auf das Wahlrecht bei den Wahlen beschränken und ansonsten im Leben glücklich sind, dass Politiker den Scheiß machen. Man unterstellt schnell eine allgemeine Politikverdrossenheit. Man hört aber nur die lauten und meint, das gelte auch für die Schweiger.

Basshole

P.S.: Sehe gerade der Volker Beck ist mit Drogen erwischt worden .. ich lach mich schlapp.
 
Geht es noch pathetischer? Kein Mensch belehrt die Schweiz. Wir vergleichen anhand der Situation in der Schweiz die Vor-/Nachteile zweier Systeme.

Wir reden doch nicht darüber, ob Schweizer oder Deutsche bessere Demokraten oder Menschen sind. Auch der Vergleich ist unredlich. Wie kommst Du darauf?


Stimmt Grga.
Basshole schimpft nicht, sondern er macht das subtiler.
Und wenn er dann eine entsprechende Antwort bekommt, kann er sich als verfolgte Unschuld vom Land verkaufen.
Es ist so wie bei einem kleinen Kind, daß unter dem Tisch dem Bruder gegen das Schienbein tritt.
Die meisten Menschen sehen nur, was dann oberhalb des Tisches passiert.
 

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